Allgemeine Geschäftsbedingungen

meladis GmbH · studibedarf.de
Fritz-Karl-Henkel-Str. 12, Halle 5 · 67454 Haßloch
Handelsregister Ludwigshafen, HRB 69242
Stand: April 2026

Teil A – B2C: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

Vertragssprache: Deutsch.

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von meladis GmbH – nachfolgend unter der Marke „studibedarf.de" geführt – an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Der Kaufvertrag wird mit meladis GmbH abgeschlossen. Geschäftsführung: Isabell Kocher, Fritz-Karl-Henkel-Str. 12, Halle 5, 67454 Haßloch, Handelsregister Ludwigshafen, HRB 69242.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Durch das Anklicken der Schaltfläche „Kaufen / kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Sie sind verpflichtet, eine E-Mail-Adresse anzugeben, auf die Sie Zugriff haben.

(2) Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die bestellte Ware versenden oder das Angebot durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung (§ 151 S. 1 BGB).

(3) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Bei Nichtverfügbarkeit werden wir den Kunden unverzüglich elektronisch informieren.

(4) Bestellungen per Telefon, Telefax, E-Mail, Post oder sonstigen Fernkommunikationsmitteln sind durch Annahme eines Angebots gültig; diese AGB gelten auch auf diesen Bestellwegen.

§ 3 Preise und Verpackung

(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführt sind. Diese sind Endpreise und enthalten die in Deutschland gesetzlich geltende Mehrwertsteuer. Bei Artikeln, die zum Zeitpunkt des Kaufes im Sonderangebot sind oder für die ein Gutschein eingelöst wurde, ist der reduzierte Preis im Angebot der Bestellung enthalten.

(2) Die Verpackung geht mit Übergabe an den Kunden in dessen Eigentum über.

§ 4 Zahlung und Zahlungsgebühren

(1) Alle Endkundenzahlungen werden von den Zahlungsdienstleistern PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. und Mollie B.V. abgewickelt. Wir behalten uns vor, bei einzelnen Bestellungen bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf die verfügbaren Zahlungsarten zu verweisen.

Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

Vorkasse / Banküberweisung (kostenlos):
Wir übermitteln nach Bestelleingang die Bankverbindung von Mollie per E-Mail. Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt. Banküberweisungen können 2–5 Werktage in Anspruch nehmen; die Lieferzeit verlängert sich entsprechend zuzüglich ca. 1 Werktag Bearbeitung.

PayPal (+ 2 % Aufpreis):
Zahlung über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung.

Kreditkarte / Debitkarte via PayPal (+ 2 % Aufpreis):
Visa und Mastercard. Abwicklung über PayPal. Versand sofort nach Bestelleingang.

SEPA-Lastschrift via PayPal (+ 2 % Aufpreis):
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Das Datum der Kontobelastung wird Ihnen von PayPal mitgeteilt (Prenotification). Es gelten die AGB von PayPal.

Klarna Sofortüberweisung (+ 2 % Aufpreis):
Sofortige Online-Überweisung via Klarna, abgewickelt durch PayPal. Versand sofort nach Bestelleingang. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Ihre persönlichen Daten werden von Klarna gemäß geltendem Datenschutzrecht verarbeitet.

Klarna Rechnung (+ 2 % Aufpreis):
Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware direkt an Klarna. Bitte überweisen Sie nicht direkt auf das Konto von studibedarf.de. Nur für Verbraucher verfügbar. Vollständige AGB zum Klarna-Rechnungskauf: https://cdn.klarna.com/…/invoice

Apple Pay via Mollie (+ 2 % Aufpreis):
Anbieter: Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA; in Europa: Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Cork, Irland (Reg.-Nr. 470672, USt-IdNr.: DE 27946362). Abwicklung über Mollie B.V. Die Übermittlung Ihrer Zahlungsdaten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Weitere Informationen: Apple Datenschutz

Przelewy24 via Mollie (+ 2 % Aufpreis):
Online-Überweisung für Kunden mit polnischem Bankkonto. Abwicklung über Mollie B.V.

Rechnung für Gewerbe und Institutionen (kostenlos):
Nur für Unternehmen, Schulen, Verwaltungen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen, die zum Weiterverkauf oder zur gewerblichen Nutzung einkaufen. Lieferung darf dabei nicht an eine private Adresse erfolgen. Wir behalten uns vor, einen Nachweis der gewerblichen Tätigkeit anzufordern. Rechnungen sind fristgerecht zu begleichen; nach Fristablauf können kostenpflichtige Mahnungen versandt werden.

(2) Bargeldzahlungen werden grundsätzlich nicht akzeptiert – auch nicht bei Abholung am Lager.

(3) Wir akzeptieren ausschließlich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union.

(4) Hinweis zum Zahlungsaufpreis von 2 %: Zahlungsdienstleister berechnen je Transaktion Gebühren von ca. 4 %. Diese ermöglichen den sofortigen Versand ohne Wartezeit auf einen Bankeingang. Wir teilen diese Kosten fair auf und legen 2 % auf den Käufer um. Die Vorkasse-Überweisung bleibt stets kostenfrei.

§ 5 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang, Nichtannahme

(1) Die Lieferung erfolgt zu den im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Die Versandkosten werden im Warenkorb automatisch auf Basis von Gewicht und Volumen berechnet.

(2) Alle Lieferungen erfolgen mit DHL inklusive Sendungsverfolgung. Am Versandabend erhält der Kunde eine Tracking-E-Mail von DHL (ca. 20:00 Uhr). Der Kunde kann den Sendungsstatus jederzeit online abrufen.

(3) Bei Annahmeverweigerung oder Nichtabholung entstehende Mehrkosten (insbesondere DHL-Rückführungsgebühren, derzeit ca. 4,76 EUR inkl. MwSt. pro Paket) sind vom Kunden zu tragen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtabholung stellt keinen wirksamen Widerruf dar.

(4) Verhindert der Kunde durch eigenes Handeln eine Zustellung – z. B. durch fehlenden Namen an Klingel oder Briefkasten oder durch fehlerhafte/unvollständige Adressangaben –, gehen entstehende Mehrkosten zu seinen Lasten. Da am Versandtag eine Tracking-E-Mail übermittelt wird, ist eine gesonderte Papierbenachrichtigung über eine nicht ermöglichte Zustellung nicht erforderlich.

(5) Bei Artikeln mit Fremddienstleistungen (z. B. individuelle Bestickung) verlängert sich die Lieferzeit um die Bearbeitungszeit des Dienstleisters; bei Bestickungen um bis zu 28 Tage.

Abholung an Abholstelle (Fachschaftsshop-Option):
Bei Auswahl der Versandoption „Abholung an Abholstelle" wird die Bestellung innerhalb eines definierten Bestellzeitraums gesammelt und gemeinsam zur Abholstelle versandt.

• Der erste Abholtermin gilt als Zustellungsdatum und als Beginn der Widerrufsfrist gem. § 356 Abs. 2 BGB.
• Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Ankunft abzuholen. Eine Nichtabholung stellt keinen wirksamen Widerruf dar.
• Die Abholstelle tritt ausschließlich als Paketausgabestelle auf, nicht als Stellvertreter des Verkäufers. Eine Rückgabe der Ware im Rahmen des Widerrufs kann nicht an der Abholstelle erfolgen.
• Die Übergabe erfolgt gegen Vorlage von Lichtbildausweis und Bestellbestätigung bzw. Rechnungsnummer. Abholung durch Dritte ist nicht möglich.
• Wird die Ware nicht innerhalb von 7 Tagen abgeholt, erlischt der Anspruch auf Ausgabe. Die Ware wird an den Verkäufer zurückgeführt; entstehende Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
• Eine Rücksendung im Rahmen des Widerrufs ist auf dem Postweg an meladis GmbH, studibedarf.de, Fritz-Karl-Henkel-Str. 12, Halle 5, 67454 Haßloch zu richten.

Durch die Nutzung der Abholoption erklärt sich der Kunde mit vorstehenden Bedingungen einverstanden.

(6) Bei vereinbarter Abholung am Lager Haßloch muss die Ware bis zum letzten vereinbarten Termin abgeholt werden. Bei Nichtabholung kann der Versand auf Kosten des Kunden erfolgen.

§ 6 Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 355 ff. BGB. Die Widerrufsbelehrung ist gesondert auf unserer Website unter /Rechtliches/Widerrufsrecht/ abrufbar.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin: Weder eine Annahmeverweigerung noch eine Nichtabholung stellen einen wirksamen Widerruf dar. Der Widerruf muss gegenüber meladis GmbH ausdrücklich erklärt werden (telefonisch, schriftlich oder über unser Retourenportal).

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 8 Musteranforderungen

Ansichtsmuster können in Ausnahmefällen mit einem 14-tägigen Rückgaberecht zugestellt werden. Erfolgt die Musterzusendung ohne Vorkassezahlung, ist keine Kostenpauschale zu entrichten. Bei Musterzusendung gegen Vorkasse erhält der Kunde nach fristgerechter Rücksendung eine Gutschrift abzüglich einer Kostenpauschale von 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch 10,00 EUR. Wird die Rückgabefrist versäumt, wird die Rechnung fällig. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Kunden (frei). Musterstücke dürfen nur wie in einem Ladengeschäft üblich geprüft werden; Kennzeichnungen (Aufkleber, Preisschilder, Labels) dürfen nicht entfernt oder zerstört werden. Zurückgereichte Musterstücke, die sich nicht in verkaufsfähigem Zustand befinden, werden einschließlich erneuter Zustellkosten vollständig berechnet.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 24 Monate ab Erhalt der Ware.

(2) Im Falle eines Mangels haben Sie zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht auf Rücktritt, Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.

§ 10 Schadensersatz bei Widerruf / Wertminderung

Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist die Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand zurückzusenden (§§ 357, 361 BGB). Im Falle von rückgesendeten Artikeln, die erheblich vom Neuzustand abweichen, erfolgt eine Minderung des Rückzahlungsbetrages in Höhe des Wertverlustes. Die Aufbereitungskosten ergeben sich aus den tatsächlich entstehenden Kosten für die Wiederherstellung des wiederverkaufsfähigen Zustandes. Im Zweifel kann ein Gutachten eingeholt werden.

§ 11 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

(1) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

(2) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren und die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(4) Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Auftragsabwicklung. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.

(5) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können unter der im Impressum angegebenen Adresse vorgebracht werden.

§ 12 Sammelbestellungen / Gewerbliche Bestellungen

Kunden, die gemäß § 13 BGB keine Verbraucher sind oder Waren zum Weiterverkauf bzw. im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit bestellen, gelten nicht als Endkunden. Ihnen werden keine Rechte gewährt, die ausschließlich Verbrauchern vorbehalten sind. Unter Berücksichtigung unserer Produktpalette und sofern nicht anderweitig nachgewiesen, handelt es sich um eine gewerbliche Bestellung, wenn die Lieferung (1) aus einer nicht haushaltsüblichen Menge besteht und (2) an eine Firmen- oder Institutsadresse (Schule, Hochschule, Labor o. ä.) versandt wird oder (3) von einem gewerblichen oder Institutskonto bezahlt wird.

§ 13 Sendungen ins Ausland

Exporte in Nicht-EU-Länder sind zoll- und umsatzsteuerpflichtig. Alle anfallenden Einfuhrabgaben und Gebühren trägt der Käufer. Bitte informieren Sie sich vor dem Kauf bei Ihrem zuständigen Zollamt. Sämtliche anfallenden Gebühren werden vom Versandunternehmen oder den zuständigen Behörden in Rechnung gestellt.

§ 14 Streitbeilegung und Online-Streitschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@studibedarf.de.

(2) Gem. § 36 Abs. 1 VSBG weisen wir darauf hin: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht/Landgericht unseres Geschäftssitzes, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Teil B – B2B: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

Vertragssprache: Deutsch.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese B2B-AGB gelten ausschließlich für Verkäufe und Leistungen von meladis GmbH an Unternehmer im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, unabhängig davon, ob Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden. Es gelten die B2B-AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Durchführung einer Leistung gilt nicht als Zustimmung zu abweichenden Bedingungen.

(3) Änderungen dieser Bedingungen werden dem Käufer rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Käufer nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

§ 2 Registrierung als Geschäftskunde

(1) Sie haben die Möglichkeit, ein Nutzerkonto anzulegen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer gem. § 1 Abs. 1. Die zur Kontoerstellung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben; nachträgliche Änderungen sind eigenverantwortlich einzutragen.

(2) Das gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.

(3) Durch die Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).

(2) Ihr Angebot erfolgt durch Ausfüllen des Bestellformulars und Bestätigung per Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen".

(3) Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen oder nur teilweise anzunehmen.

(4) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Käufers durch eine Auftragsbestätigungs-E-Mail ausdrücklich annehmen.

(5) Wir sind nicht verpflichtet, offensichtlich fehlerhafte Bestellungen oder Bestellungen mit erkennbar falsch angegebenem Preis anzunehmen.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Preisreduzierungen nach Bestellabgabe begründen keinen Anspruch auf nachträgliche Anpassung.

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen.

(3) Versandkosten werden im Bestellvorgang klar ausgewiesen.

(4) Zahlungsziel: 14 Tage netto ab Rechnungsdatum, ohne Abzüge. Skontoabzüge sind nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer gem. § 288 Abs. 2 BGB (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Aufrechnung ist dem Käufer nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(7) Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(8) Bargeldzahlungen werden nicht akzeptiert.

§ 5 Lieferung, Lieferbedingungen, Annahmeverzug

(1) Lieferung erfolgt ab Lager Haßloch. Der Käufer trägt die Gefahr ab Übergabe der Ware an das Versand- bzw. Transportunternehmen.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Käufer im Einzelfall zumutbar sind.

(3) Unsere Lieferpflicht beschränkt sich auf den zum Zeitpunkt der Bestellung im Lager verfügbaren Warenbestand. Eine Beschaffungs- oder Nachbestellungspflicht besteht nicht. Bei Nichtverfügbarkeit informieren wir den Käufer unverzüglich.

(4) Der Käufer hat sicherzustellen, dass die angegebene Lieferadresse korrekt und erreichbar ist. Lieferzeiträume beginnen erst zu laufen, wenn alle erforderlichen Informationen vom Käufer bereitgestellt wurden.

(5) Wir geraten in Schuldnerverzug, sobald der Käufer uns nach Fälligkeit unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos gemahnt hat.

(6) Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

(7) Die pauschalierte Verzugsentschädigung beträgt 0,5 % des Rechnungswertes der verzögerten Leistung je vollendete Verzugswoche, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes.

(8) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers einzulagern.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sie insbesondere vor Schäden zu bewahren.

(4) Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung, Mängelrüge und Beschaffenheit der Waren

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu untersuchen und Abweichungen oder Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche gem. § 8 dieser AGB.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Käufer nach seiner Wahl Anspruch auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(4) Geringfügige Abweichungen in Farbe, Materialstärke oder Ausführung, die technisch unvermeidlich sind und die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen keinen Mangel.

(5) Die Mängelrechte setzen voraus, dass die Ware in dem Zustand zurückgesendet wird, in dem sie geliefert wurde. Die Rücksendekosten trägt der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

(6) Wir übernehmen keine Garantie im Sinne des § 443 BGB. Die vereinbarte Beschaffenheit richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung.

§ 8 Allgemeine Schadensersatzhaftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie für bestimmte Eigenschaften übernommen haben, sowie nicht bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Streitbeilegung (B2B)

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gilt § 10 dieser B2B-AGB.

§ 10 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Haßloch, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.